Dein Recht auf Abfindung bei Kündigung & Aufhebung Deines Arbeitsvertrags

Dir wurde gekündigt oder Du hast einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen? Du möchtest wissen, ob & wie Du eine Abfindung & ein gutes Zeugnis bekommst? Hier findest Du alles zu Deinem Recht & wertvolle Tipps zur besten Vorgehensweise.

Kompensation für den Verlust Deines Arbeitsplatzes

Die Abfindung ist das Geld, das Du als Kompensation dafür erhältst, dass Du Deinen Arbeitsplatz durch eine Kündigung oder durch einen Aufhebungsvertrag verlierst.

Die Abfindung ist eine Geldzahlung, die Du von Deinem Arbeitgeber bekommst.

Nicht immer – aber meistens

Nein, nicht unbedingt. Du hast nicht bei jeder Kündigung oder bei jedem Aufhebungsvertrag Anspruch auf eine Abfindung.

In der Realität zahlt Dein Arbeitgeber Dir aber oftmals auch ohne Vorliegen der unten genannten Gründe eine Abfindung. Denn wenn er Dir kündigt oder Dir einen Aufhebungsvertrag vorlegt, dann möchte er in der Regel, dass Du gehst. Damit er Dich auch dazu bewegen kann, dass Du gehst, zahlt er Dir eine Abfindung.

Meist hat Dein Arbeitgeber auch keine Lust, sich in einem Kündigungsschutzverfahren mit Dir zu streiten. Denn ein solches Verfahren ist langwierig und teuer. Deshalb bieten Arbeitgeber häufig große Abfindungen an, die Dich von einer Klage gegen Deine Kündigung abhalten soll.

Einen einklagbaren Anspruch hast Du aber in den folgenden Fällen (das heißt, Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, Dir eine Abfindung zu zahlen):

  • Bei betriebsbedingter Kündigung, wenn Dein Arbeitgeber Dir eine Abfindung in der Kündigung anbietet;
  • Wenn in Deinem Arbeitsvertrag schon steht, dass Du bei Ausscheiden aus Deinem Arbeitsverhältnis eine Abfindung bekommst;
  • Wenn eine Pflicht zur Zahlung einer Abfindung in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Sozialplänen steht;
  • Bei betrieblicher Übung, also wenn Dein Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern stets eine Abfindung gezahlt hat.

Einen einklagbaren Anspruch hast Du in den folgenden Fällen (das heißt, Dein Arbeitgeber ist verpflichtet, Dir eine Abfindung zu zahlen):

  • Bei betriebsbedingter Kündigung, wenn Dein Arbeitgeber Dir eine Abfindung in der Kündigung anbietet;
  • Wenn in Deinem Arbeitsvertrag schon steht, dass Du bei Ausscheiden aus Deinem Arbeitsverhältnis eine Abfindung bekommst;
  • Wenn eine Pflicht zur Zahlung einer Abfindung in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen oder Sozialplänen steht;
  • Bei betrieblicher Übung, also wenn Dein Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern stets eine Abfindung gezahlt hat.

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Risiko – Sperrfrist

Durch die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages kannst Du eine Sperre beim Arbeitslosengeld riskieren. Die Sperre dauert in der Regel 12 Wochen und beginnt mit der Beendigung Deines Arbeitsverhältnisses. Das Ende Deines Arbeitsverhältnisses steht in Deinem Aufhebungsvertrag. Sperre oder Sperrfrist bedeutet, dass Du nach der Beendigung Deines Arbeitsverhältnisses für bis zu 12 Wochen kein Arbeitslosengeld bekommst.

Höhe der Abfindung

Im Aufhebungsvertrag kannst Du neben Regelungen zu Deinem Zeugnis oder zu den Gründen des Aufhebungsvertrages auch die Höhe der Abfindung mit Deinem Arbeitgeber vereinbaren.

Es kann sein, dass in Tarifverträgen, einer Betriebsvereinbarung bzw. in einem Sozialplan, oder in Deinem Arbeitsvertrag bereits eine Abfindung festgelegt ist. Wenn Du dann von einer Entlassung betroffen bist, kannst Du die festgelegte Abfindung einfordern und zur Not einklagen.

Fachliche Weisungen der Arbeitsagentur müssen im Aufhebungsvertrag stehen

Einen 100% sicheren Weg zur Umgehung der Sperrzeit für das Arbeitslosengeld gibt es zwar nicht.

Aber wenn Du auf folgende Punkte im Aufhebungsvertrag achtest, dann hat die Arbeitsagentur einen Spielraum und es kann gut sein, dass Du trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit bekommst (siehe diesbezüglich auch Seite 16 der Fachlichen Weisung der Arbeitsagentur):

  1. Alternative – Kündigung:Dein Arbeitgeber muss Dir als Alternative zum Aufhebungsvertrag eine Kündigung mit Bestimmtheit (also mit Sicherheit oder mit Nachdruck) in Aussicht gestellt haben, und
  2. Betriebs- oder Personenbedingte Gründe: diese drohende Kündigung durch Deinen Arbeitgeber muss auf betriebliche oder personenbezogene Gründe (nicht verhaltensbedingte Gründe) gestützt worden sein, und
  3. Gleicher Beendigungszeitpunkt: die Kündigung muss zum selben Zeitpunkt (oder früher) gelten, zu dem auch die Beendigung Deines Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag gilt, und
  4. Gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist: Dein Arbeitgeber muss auch im Rahmen der Beendigung durch den Aufhebungsvertrag die für ihn geltende Kündigungsfrist einhalten, und
  5. Keine Unkündbarkeit: Du darfst nicht unkündbar sein (Bsp. Schwerbehinderung), und
  6. Abfindung: Dein Arbeitgeber zahlt Dir mit dem Aufhebungsvertrag eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr Deines Arbeitsverhältnisses, oder
  7. Aufhebungsvertrag besser: Nummern 1-5 (Nr. 6 nicht) liegen vor und Du kannst nachweisen, dass der Aufhebungsvertrag für Dich und Deinen beruflichen Werdegang besser ist, als eine Kündigung durch Deinen Arbeitgeber, bspw. weil Du durch den Aufhebungsvertrag eine höhere Abfindung bekommst, als bei einer Kündigung.

Du hast einen gesetzlichen Anspruch auf diese Abfindung

Wenn Dein Arbeitgeber Dir in seinem Kündigungsschreiben eine Abfindung in Aussicht stellt, entsteht für Dich hierdurch sogar ein gesetzlicher Anspruch auf diese Abfindung. Das heißt, dass Du diese Abfindung einklagen kannst, wenn Du nicht gegen die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage vorgehst. Die Höhe der Abfindung liegt in diesem Fall grundsätzlich bei mindestens 0,5 Brutto-Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr.

Der oben genannte Abfindungsanspruch entsteht jedoch nur, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Ordentliche betriebsbedingte Kündigung: Dein Arbeitgeber spricht eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus, und
  • Kündigungsschutzgesetz gilt: Für Dich gilt das Kündigungsschutzgesetz, das heißt, also dass in Deinem Betrieb mehr als zehn Mitarbeiter arbeiten und Du dort schon länger als sechs Monate angestellt bist, und
  • Abfindung wenn keine Kündigungsschutzklage: Dein Arbeitgeber weist im Kündigungsschreiben darauf hin, dass Du eine Abfindung nach § 1a des KSchG erhälst, wenn Du keine Kündigungsschutzklage erhebst, also die 3 wöchige Klagefrist hierfür ungenutzt ablaufen lässt, und
  • Keine Klage innerhalb der 3 Wochenfrist: Du musst die 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen lassen.

Beachte

Sobald Du doch Kündigungsschutzklage erhebst, entfällt Dein Anspruch auf die Abfindung im Kündigungsschreiben. Du kannst aber natürlich dann immer noch eine Abfindung von Deinem Arbeitgeber raushandeln. Entweder vor Gericht oder außergerichtlich. Frag hierzu einmal einen der unten stehenden Online Services bzw. beauftrage über diese direkt einen Anwalt.

Abfindung bei Kündigungsschutzklage – die Chancen stehen sehr gut

Grds. ist das sehr gut möglich. Die Kündigungsschutzklage ist zwar darauf gerichtet, festzustellen, dass die Kündigung unwirksam ist und Du Deinen Job nicht verlierst.

Meist ist im Falle der Kündigung durch Deinen Arbeitgeber aber schon so viel schief gegangen, dass Du gar nicht mehr für ihn arbeiten willst, sondern nur noch die Abfindung, ein super Zeugnis und die restlichen Monatsgehälter haben möchtest.

Daher macht es oftmals Sinn, Kündigungsschutzklage zu erheben. Hiermit zeigst Du ihm einerseits, dass Du die Kündigung für nicht gerechtfertigt hältst. Damit erhöhst Du den Druck auf ihn. Und andererseits kannst Du dann im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses immer noch eine Abfindung erreichen. Dies ist sogar der häufigste Fall.

Arbeitgeber haben nämlich meist kein Interesse an einem langwierigen Rechtsstreit. Insbesondere wenn Du gute Aussichten hast, den Prozess zu gewinnen, kann Dein Arbeitgeber geneigt sein, das Verfahren durch einen Vergleich zu beenden. In diesem Vergleich einigt Ihr Euch dann in der Regel auf eine Abfindung, die durchaus sehr hoch sein kann.

Aber auch wenn Du den Prozess durchziehst und gewinnst, kann Dir eine Abfindung zustehen. Das ist dann der Fall, wenn der Richter findet, dass Dir eine weitere Arbeit für Deinen Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann (bspw. bei völliger Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses). Das Gericht kann dann also selbstständig Dein Arbeitsverhältnis auflösen und Dir eine Abfindung als Ausgleich zusprechen. Auf diesem Weg können sehr hohe Abfindungen erzielt werden.

Du zahlst Lohnsteuer, aber keine Sozialversicherungsbeiträge auf die Abfindung

Die Abfindung wird, wie Dein normales Einkommen, erstmal mit der Lohnsteuer versteuert.

Allerdings zahlst Du keine Sozialversicherungsbeiträge, also keine Beiträge zur Kranken-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung, auf Deine Abfindung.

Wenn Du gegen die Kündigung vorgehen oder den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben willst

  • Du solltest zunächst mit Deinem Chef oder Deinem Vorgesetzten sprechen und fragen, warum man Dich loswerden will,
  • Vielleicht könnt Ihr die Differenzen in einem gemeinschaftlichen Gespräch klären,
  • Ist das nicht möglich, kann man oftmals einen Mediator, also einen Menschen hinzuziehen, der zwischen Euch vermitteln kann,
  • Wenn das alles nichts hilft, dann solltest Du Dich weigern, den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben bzw. bei einer Kündigung innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung die Kündigungsscchutzklage erheben,
  • Du kannst Dich hierbei von einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt unterstützen lassen, schaue hierfür bei einem der unten stehenden Anwalts- Online Services vorbei.

Wenn Du die Kündigung oder den Aufhebungsvertrag zwar akzeptierst, aber eine hohe Abfindung und zudem nichts falsch machen willst

  • Du solltest zunächst einmal mit Deinem Chef oder Deinem Vorgesetzten über die Höhe der Abfindung verhandeln,
  • Dann solltest Du sichergehen, dass Du bei einem Aufhebungsvertrag keine Sperrzeit bekommst (schaue hierfür einmal oben und hole Dir zusätzlich anwaltlichen Rat),
  • Hole Dir weiteren Rat bei einem der unten stehenden Online Services, die Dir eine möglichst hohe Abfindung erstreiten und Dich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses gut beraten.