Dein Recht bei Kündigung & Aufhebungs-vertrag

Hat Dein Arbeitgeber Dir gekündigt oder will er, dass Du einen Aufhebungsvertrag unterschreibst? Dann sind Deine Rechte u.a. davon abhängig, wie viele Mitarbeiter in Deinem Unternehmen arbeiten. Dein Arbeitgeber kann Dir auch nicht grundlos kündigen und muss Dich ggf. vorher abmahnen.

Bei mehr als 10 Vollzeitmitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz – Kündigung nur bei besonderen Gründen

Wenn in Deinem Betrieb (Unternehmen oder Unternehmensteil) mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter beschäftigt sind, gilt für Dich der besondere Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG).

Teilzeitbeschäftigte werden bei der Feststellung der Anzahl der Mitarbeiter entsprechend der Dauer ihrer Arbeitszeit anteilig berücksichtigt. Und zwar nach folgendem Muster:

Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit

  • von nicht mehr als 20 Stunden: 0,5 Mitarbeiter = halber Vollzeitmitarbeiter;
  • von mehr als 20 aber nicht mehr als 30 Stunden: 0,75 Mitarbeiter = 3/4 Mitarbeiter;
  • von mehr als 30 Stunden: 1,0 Mitarbeiter = Vollzeitmitarbeiter.

Auszubildende (Azubis) zählen nicht zu den Mitarbeitern im Sinne des KSchG. Sie werden also in der Berechnung gar nicht berücksichtigt.

Besondere Gründe für die Kündigung

Wenn insgesamt mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter in Deinem Unternehmen/Betrieb beschäftigt sind, darf Dein Arbeitgeber Dir nur kündigen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • betriebsbedingte Gründe (Dein Arbeitsplatz fällt ersatzlos weg, es liegt ein dauerhafter Mangel an Aufträgen vor oder Dein Betriebsort schließt vollständig),
  • personenbedingte Gründe (Du bist sehr oft und sehr lange krank, Du bist fachlich nicht in der Lage, Deine arbeitsvertraglich zugeordnete Tätigkeit auszuführen oder Du bist aus einem anderen Grund dauerhaft nicht in der Lage, Deine Arbeitsleistung zu erbringen) oder
  • verhaltensbedingte Gründe (Du erbringst Deine Arbeit gar nicht, obwohl Du es könntest oder Du erbringst Deine Arbeit nur sehr schlecht oder Du bist illoyal gegenüber Deinem Arbeitgeber bist).

Besondere Gründe für die Kündigung

Wenn insgesamt mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter in Deinem Unternehmen/Betrieb beschäftigt sind, darf Dein Arbeitgeber Dir nur kündigen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

  • betriebsbedingte Gründe (Dein Arbeitsplatz fällt ersatzlos weg, es liegt ein dauerhafter Mangel an Aufträgen vor oder Dein Betriebsort schließt vollständig),
  • personenbedingte Gründe (Du bist sehr oft und sehr lange krank, Du bist fachlich nicht in der Lage, Deine arbeitsvertraglich zugeordnete Tätigkeit auszuführen oder Du bist aus einem anderen Grund dauerhaft nicht in der Lage, Deine Arbeitsleistung zu erbringen) oder
  • verhaltensbedingte Gründe (Du erbringst Deine Arbeit gar nicht, obwohl Du es könntest oder Du erbringst Deine Arbeit nur sehr schlecht oder Du bist illoyal gegenüber Deinem Arbeitgeber bist)

Wenn keiner dieser Gründe vorliegt, darf Dein Arbeitgeber Dir eigtl. nicht kündigen. Tut er dies doch, kannst Du mit der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorgehen. Siehe dazu weiter unten.

Auch hier keine willkürliche Kündigung möglich – meist hat Arbeitnehmer aber nur wenig Chancen

Auch wenn 10 oder weniger Mitarbeiter in Deinem Unternehmen beschäftigt sind, hast Du einen Kündigungsschutz. Dein Arbeitgeber darf Dir nämlich nicht einfach willkürlich kündigen. Er muss Dir schon gute Gründe hierfür nennen. 

Diese Gründe können sich an den oben genannten Kündigungsgründen orientieren.

Abwägung ist Pflicht – Arbeitgeber hat Sozialauswahl zu treffen

Dein Arbeitgeber muss in jedem Einzelfall abwägen, ob er Dir wirklich kündigen kann. Hierbei müssen seine Interessen an der Kündigung mit Deinen Interessen am Erhalt Deines Arbeitsplatzes abgewogen werden. Überwiegen Deine Interessen, hast Du gute Chancen darauf, dass die Kündigung unwirksam ist.

Insbesondere bei einer betriebsbedingten Kündigung muss Dein Arbeitgeber eine sog. Sozialauswahl treffen. Hierbei muss er überprüfen, ob er Dir oder besser einem anderen Arbeitnehmer kündigen darf.

Gründe, die bei der Sozialauswahl für Dich (und damit gegen das Recht Deines Arbeitgebers auf Kündigung) sprechen, sind etwa:

  • Du bist schon lange im Unternehmen beschäftigt 
  • Du hast bereits ein hohes Lebensalter erreicht
  • Du hast Unterhaltspflichten nachzukommen
  • Du hast einen Schwerbehindertenstatus

Zugegeben, diese Abwägung ist nicht ganz einfach nachzuvollziehen. Wenn Du unsicher bist, ob Dein Arbeitgeber eine ausreichende Abwägung vorgenommen hat, fordere ihn auf, Dir seine Gründe für die Kündigung mitzuteilen!

Hier sind ein paar Gründe aufgelistet, wegen derer Dein Arbeitgeber Dir verhaltensbedingt kündigen kann:

  • Arbeits- und Spesenbetrug: Wenn Du etwa als Außendienstler mehr Stunden aufschreibst, oder mehr Spesen abrechnest, als Du wirklich geleistet / ausgegeben hast.
  • Arbeitsverweigerung: Wenn Du absichtlich gar nicht oder viel weniger als vereinbart arbeitest.
  • Zu spät kommen / zu früh gehen: Wenn Du wiederholt zu spät zur Arbeit kommst, oder zu früh von der Arbeit gehst.
  • Krankfeiern: Wenn Du ständig unentschuldigt fehlst, oder Dich krank meldest, obwohl Du gesund bist.
  • Private Nutzung des Internets / des Handys: Wenn Du ständig privat im Internet oder am Dienst-Handy unterwegs bist, obwohl eine Privatnutzung ausdrücklich ausgeschlossen ist.
  • Beleidigung: Wenn Du mehrfach und schwer Mitarbeiter oder Vorgesetzte beleidigst.
  • Diebstahl & Untreue: Wenn Du auf der Arbeit Diebstähle begehst oder heimlich für ein Konkurrenzunternehmen arbeitest.

Personenbedingte Gründe, wegen derer Dein Arbeitgeber Dir kündigen kann, sind die Folgenden

  • Du bist sehr oft und sehr lange krank,
  • Du bist fachlich nicht in der Lage, Deine arbeitsvertraglich zugeordnete Tätigkeit auszuführen oder
  • Du bist aus einem anderen Grund dauerhaft nicht in der Lage, Deine Arbeitsleistung zu erbringen

Dein Arbeitgeber kann Dir betriebsbedingt kündigen, wenn Dein Job wegfällt und Dein Arbeitgeber die Sozialauswahl beachtet hat

  • Dein Arbeitsplatz fällt ersatzlos weg,
  • es liegt ein dauerhafter Mangel an Aufträgen vor oder
  • Dein Betriebsort schließt vollständig.

Sozialauswahl

Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss Dein Arbeitgeber eine sog. Sozialauswahl treffen. Hierbei muss er überprüfen, ob er Dir oder besser einem anderen Arbeitnehmer kündigen darf.

Gründe, die bei der Sozialauswahl für Dich (und damit gegen das Recht Deines Arbeitgebers auf Kündigung) sprechen, sind etwa:

  • Du bist schon lange im Unternehmen beschäftigt
  • Du hast bereits ein hohes Lebensalter erreicht
  • Du hast Unterhaltspflichten nachzukommen
  • Du hast einen Schwerbehindertenstatus

Nicht immer Pflicht zur Abmahnung – Aber wenn keine Abmahnung vorliegt, hast Du gute Chancen

Eine grundsätzliche Pflicht zur Abmahnung hat Dein Arbeitgeber nicht. Aber, insbesondere bei einer verhaltensbedingten Kündigung sollte er Dir mindestens einmal eine Abmahnung ausgesprochen haben.

Diese Abmahnung muss folgende Punkte enthalten:

  • Ein konkreter Hinweis auf Dein Fehlverhalten,
  • Eine Kündigungsandrohung für den Fall, dass Du Dein Fehlverhalten nicht abstellst.

Hat Dein Arbeitgeber Dich vor einer verhaltensbedingten Kündigung nicht abgemahnt, stehen Deine Chancen gut, erfolgreich gegen die Kündigung vorzugehen. Ist der Verstoß, wegen dem Dein Arbeitgeber Dir kündigt, jedoch sehr schwerwiegend, muss Dein Arbeitgeber nicht unbedingt abmahnen und kann auch direkt kündigen.

Schau zur weiteren Information auch in unseren Artikel zu Deinem Recht bei Abmahnung vom Arbeitgeber.

Ja – gegen unrechtmäßige Abmahnungen kannst Du vorgehen

Hast Du den Eindruck, dass Dein Arbeitgeber Dich zu Unrecht abgemahnt hat, kannst Du sofort und unmittelbar gegen die Abmahnung selbst vorgehen.

Dies tust Du am besten, indem Du Deinen Arbeitgeber aufforderst, die Abmahnung zurückzunehmen und aus Deiner Personalakte zu löschen. Teile ihm hierfür mit, dass die Abmahnung unberechtigt erfolgte.

Schau zur weiteren Information auch in unseren Artikel zu Deinem Recht bei Abmahnung vom Arbeitgeber.

Du kannst Dich mit der Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung wehren – diese musst Du innerhalb von 3 Wochen nach der Kündigung beim Arbeitsgericht erheben

Kündigt Dir Dein Arbeitgeber und sind in Deinem Unternehmen mehr als 10 Vollzeitmitarbeiter beschäftigt, so kannst Du eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht gegen die Kündigung erheben. Die Kündigungsschutzklage musst Du innerhalb von 3 Wochen, nachdem Du die Kündigung erhalten hast, beim Arbeitsgericht erheben.

Hierdurch kannst Du erreichen, dass Du weiterbeschäftigt wirst, oder dass Du von Deinem Arbeitgeber eine Abfindung bekommst.

Wenn in Deinem Unternehmen nur 10 oder weniger Vollzeitmitarbeiter arbeiten, kannst Du zwar keine Kündigungsschutzklage erheben, Du kannst Dich aber trotzdem gegen die Kündigung wehren. Schaue hierfür unten im letzten Punkt. 

Ja – meistens bekommst Du eine Abfindung Du musst aber dafür kämpfen

Wenn Dein Arbeitgeber Dir kündigt oder Du einen Aufhebungsvertrag unterschreiben sollst, stehen die Chancen für eine Abfindung sehr gut!

Laut Gesetz hast Du zwar nicht immer einen Anspruch auf eine Abfindung, aber in den meisten Fällen zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung. Je weniger Gründe Dein Arbeitgeber für die Kündigung hat, desto höher kann die Abfindung ausfallen.

Die Höhe der Abfindung ist abhängig von der bisherigen Dauer Deines Arbeitsverhältnisses. Schau hierzu einmal in Deinen Arbeitsvertrag. Eine grobe Formel, mit der sich die Abfindung ausrechnen lässt ist: Du nimmst die Anzahl der Jahre Deines Arbeitsverhältnisses, multiplizierst diese Zahl mit Deinem aktuellen Brutto-Gehalt und teilst das Ergebnis dann durch 2.

Schau zur weiteren Information auch in unseren Artikel zu Deinem Recht auf Abfindung bei Kündigung & Aufhebungsvertrag.

Vorsicht beim Aufhebungsvertrag – Keine Kündigungsschutzklage möglich und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Bietet Dir Dein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag an, musst Du vorsichtig sein. Denn wenn Du den Aufhebungsvertrag unterschreibst, erklärst Du damit freiwillig, dass die Beendigung Deines Arbeitsverhältnisses in Ordnung für Dich ist. Du erhältst Du keine „Kündigung“ und kannst keine Kündigungsschutzklage erheben.

Zudem bekommst Du Probleme beim Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur kann Dir die Zahlung von Arbeitslosengeld für bis zu 12 Wochen verweigern. Wenn Du kein Arbeitslosengeld bekommst, kannst Du zwar dennoch Anspruch auf Hartz IV haben, aber das Hartz IV Geld musst Du ggf. anschließend, wenn Du wieder einen Job hast, zurückzahlen.

Schau zur weiteren Information auch in unseren Artikel zu Deinem Recht auf Abfindung bei Kündigung & Aufhebungsvertrag.

Fachliche Weisungen der Arbeitsagentur müssen im Aufhebungsvertrag stehen

Einen 100% sicheren Weg zur Umgehung der Sperrzeit für das Arbeitslosengeld gibt es zwar nicht.

Aber wenn Du auf folgende Punkte im Aufhebungsvertrag achtest, dann hat die Arbeitsagentur einen Spielraum und es kann gut sein, dass Du trotz Abschluss eines Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit bekommst (siehe diesbezüglich auch Seite 16 der Fachlichen Weisung der Arbeitsagentur):

  1. Alternative – Kündigung:Dein Arbeitgeber muss Dir als Alternative zum Aufhebungsvertrag eine Kündigung mit Bestimmtheit (also mit Sicherheit oder mit Nachdruck) in Aussicht gestellt haben, und
  2. Betriebs- oder Personenbedingte Gründe: diese drohende Kündigung durch Deinen Arbeitgeber muss auf betriebliche oder personenbezogene Gründe (nicht verhaltensbedingte Gründe) gestützt worden sein, und
  3. Gleicher Beendigungszeitpunkt: die Kündigung muss zum selben Zeitpunkt (oder früher) gelten, zu dem auch die Beendigung Deines Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag gilt, und
  4. Gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist: Dein Arbeitgeber muss auch im Rahmen der Beendigung durch den Aufhebungsvertrag die für ihn geltende Kündigungsfrist einhalten, und
  5. Keine Unkündbarkeit: Du darfst nicht unkündbar sein (Bsp. Schwerbehinderung), und
  6. Abfindung: Dein Arbeitgeber zahlt Dir mit dem Aufhebungsvertrag eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr Deines Arbeitsverhältnisses, oder
  7. Aufhebungsvertrag besser: Nummern 1-5 (Nr. 6 nicht) liegen vor und Du kannst nachweisen, dass der Aufhebungsvertrag für Dich und Deinen beruflichen Werdegang besser ist, als eine Kündigung durch Deinen Arbeitgeber, bspw. weil Du durch den Aufhebungsvertrag eine höhere Abfindung bekommst, als bei einer Kündigung.

Schritt 1 – Erstmal selbst prüfen & den Arbeitgeber fragen

Prüfe zunächst einmal selbst, ob Du verstehst, warum Dir gekündigt wurde bzw. warum Du einen Aufhebungsvertrag unterschreiben sollst. Wenn Du es nicht ganz nachvollziehen kannst, frag Deinen Arbeitgeber einmal genau nach den Gründen.

Schritt 2 – Kündigung bekommen? – Klage erheben!

Gegen die Kündigung kannst Du die Kündigungsschutzklage erheben. Die Kündigungsschutzklage musst Du innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht einreichen. Du brauchst keinen Anwalt. Die Klageerhebung kostet nichts. Es ist wichtig, Klage zu erheben, um ggf. eine Abfindung zu bekommen und keine Sperrzeit bei der Arbeitsagentur zu riskieren.

Wie Du die Kündigung erhebst und was Du dabei beachten musst, siehst Du weiter unten.

Schritt 3 – Wenn Du Hilfe brauchst – Online Services nutzen 

Du kannst Dir die Kündigung nicht erklären und Dein Arbeitgeber kann Dir auch keine gute Begründung dafür geben? Möchtest Du weiterarbeiten oder zumindest eine Abfindung bekommen? Kein Problem! Dann Du Hilfe bei einem der hierauf spezialisierten top Online Services bekommen.

Unten findest Du Online Services, auf denen Du schnell erfahren kannst, welche Rechte Dir in Deiner konkreten Situation zustehen. Du kannst auf einigen auch direkt einen guten Anwalt für Arbeitsrecht nach Deinen Rechten fragen.

Du kannst beim Arbeitsgericht selber Klage erheben. Du brauchst keinen Anwalt. Das Arbeitsgericht kostet in er 1. Instanz kein Geld. 

Folgende Punkte musst Du beachten, wenn Du selber Kündigungsschutzklage erheben möchtest und Dich damit gegen Deine Kündigung wehren willst bzw. auch nur eine (höhere) Abfindung bekommen willst.

  • Zuständiges Gericht: Du musst die Klage beim zuständigen Gericht erheben. Das zuständige Gericht ist das Arbeitsgericht an dem Ort, an dem Du Deine Arbeit erbringst. Wenn Du überwiegend im Büro Deines Arbeitgebers arbeitest, ist das hier zuständige Arbeitsgericht das richtige. Wenn Du überwiegend im Homeoffice arbeitest, ist das Arbeitsgericht Deines Wohnorts das richtige.
  • Du brauchst keinen Anwalt: Vor dem Arbeitsgericht besteht in der 1. Instanz kein Anwaltszwang. Du kannst die Klage also selbstständig erheben. Solltest Du Dich unsicher fühlen, kannst Du natürlich auch einen Anwalt beauftragen. Du musst diesen dann aber selber bezahlen.
  • Du kannst die Klage selber erstellen & einreichen: Deine Kündigungsschutzklage kannst Du selbstständig erstellen. Ein Muster für die Klage findest Du weiter unten oder bei Deinem Arbeitsgericht vor Ort. Hier kannst Du einfach hingehen und das Personal nach Vordrucken für eine Kündigungsschutzklage fragen. Das Muster füllst Du dann aus, unterzeichnest es und reichst es direkt beim Gericht ein.
  • 3 Wochen-Frist beachten: Für die Einreichung der Kündigungsschutzklage musst Du die 3 Wochen-Frist beachten. Das heißt, Du musst die Klage innerhalb von 3 Wochen nachdem, Du die Kündigung schriftlich bekommen hast, beim Arbeitsgericht einreichen.
  • Keine Gerichts- oder Anwaltskosten: Du zahlst für die Klage keine Gebühren, wenn das Gerichtsverfahren durch eine Einigung (Vergleich) zwischen Dir und Deinem Arbeitgeber beendet wird. Sofern Du Dir auch keinen Anwalt nimmst, zahlst Du vor dem Arbeitsgericht keine Anwaltskosten. Den Anwalt von Deinem Arbeitgeber musst Du auch nicht bezahlen. Wenn Du Dich mit Deinem Arbeitgeber nicht einigst, wird das Gericht ein Urteil fällen. Wenn Du das Urteil gewinnst, zahlst Du keine Gerichtskosten. Wenn Du das Urteil verlierst, zahlst Du Gerichtskosten.
  • Ablauf nach Klageeinreichung: Nachdem Du die Klage eingereicht hast, wird diese innerhalb weniger Tage an Deinen Arbeitgeber zugestellt. Gleichzeitig wird ein Termin bestimmt, bei dem Du und Dein Arbeitgeber sich persönlich vor dem Arbeitsgericht treffen. Dieser Termin findet oft schon 2-3 Wochen, nachdem Du die Klage eingereicht hast, statt. In diesem Termin besprecht Ihr dann zusammen mit dem Richter, ob die Kündigung wirksam war oder nicht.

Die Kosten eines Anwalts richten sich nach Deinem Gehalt, der Abfindung, die er Dir raushandelt und ggf. dem Zeugnis.

Du kannst Dir einen Anwalt schon nehmen, wenn Du noch keine Klage erhoben hast. Du kannst einen Anwalt aber auch erst dann beauftragen, wenn Du die Kündigungsschutzklage erheben willst.

Die Kosten, die Du an einen Anwalt zahlen musst, wenn Du Dir einen solchen nimmst, hängen von Deinem Gehalt, Deiner Abfindung, wenn er Dir eine solche raushandelt oder auch Deinem Zeugnis ab, wenn er auch darüber mit Deinem Arbeitgeber verhandelt.

Beispiel: Wenn Du 2.000 EUR brutto im Monat verdienst, zahlst Du ca. 1.500 EUR an Deinen Anwalt, wenn es vor Gericht geht und Ihr einen Vergleich erzielt, Du Dich also mit Deinem Arbeitgeber vor Gericht einigst.

Diese 1.500 EUR setzen sich zusammen aus den folgenden Einzelkosten:

  • Anwaltskosten für Klageerhebung und den Gerichtstermin: ca. 1.800 EUR.
  • Anwaltskosten für einen Vergleich vor Gericht: ca. 420 EUR.

Für den Aufbau einer Kündigungsschutzklage schaue einmal auf die Seite des Online Services advocado.

Hier ist der Link zum Klagemuster. Dieses kannst Du ausfüllen und ausdrucken. Anschließend kannst Du die Klage innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt Deiner Kündigung zum Arbeitsgericht bringen. Schaue hierfür bitte einmal oben in die Punkte, die Du zu beachten hast, wenn Du die Klage erhebst.