Dein Recht auf Hartz4 (Arbeitslosen-geld II)

Fast 50% aller Hartz4 Bescheide sind fehlerhaft! Durch Fehler der Jobcenter bekommst Du in zahlreichen Fällen zu wenig Hartz4. Erfahre hier alles zu Deinem Recht auf Hartz4 und wichtige Infos zum Vorgehen bei Fehlern im Hartz4 Bescheid.

Hartz4 ist der umgangssprachliche Begriff für das Arbeitslosengeld II.

Hartz4 bekommst Du zur Grundsicherung Deines Lebensunterhalts. Es wird Dir gezahlt, wenn Du mit Deinem Job nicht das menschenwürdige Existenzminimum erreichst.

Unterschied zu Arbeitslosengeld I: Arbeitslosengeld I wird höchstens 1-2 Jahre nach Verlust des letzten Jobs bezahlt. Die Höhe des Arbeitslosengeld I liegt bei 60-67% des vorherigen Einkommens.

Unterschied zu Sozialhilfe: Sozialhilfe wird nur gezahlt, wenn Du nicht in der Lage bist, zu arbeiten (etwa aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Kinderbetreuung).

Einen Anspruch auf Hartz4 hast Du, wenn alle der folgenden Punkte auf Dich zutreffen:

  • Kein Arbeitslosengeld I: Wenn Du keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hast bzw. wenn Du zwar Arbeitslosengeld I bekommst, das Geld, aber zu niedrig ist, um Dein Existenzminimum zu sichern, und
  • 3 Stunden Arbeit täglich: Wenn Du in der Lage bist, täglich mindestens 3 Stunden zu arbeiten, und
  • Zwischen 15 Jahren und Rente: Wenn Du zwischen 15 Jahre alt und dem gesetzlichen Renteneintrittsalter bist, und
  • Deutschland: Wenn Dein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland liegt, und
  • Zu wenig Geld: Wenn Du zu wenig Geld für Dich, Deine Familie oder weiteren Hartz4 Mitbewohnern hast.

Wenn einer dieser Punkte nicht auf Dich zutreffen, kannst Du vielleicht kein Hartz4 bekommen, hast aber ggf. Anspruch auf Sozialgeld.

Hartz4 setzt sich zusammen aus

  • Regelbedarf: Bedarfe (Geld) für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie und Bedarfe (Geld) zur Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft.
  • Bedarfe (Geld) für Unterkunft (Wohnung, Haus, WG etc.) samt deren Nebenkosten und Heizkosten.
  • Ggf. Mehrbedarf: Weitere (Geld-)Leistungen aufgrund besonderer Lebensumstände wie Schwangerschaft, alleinerziehend, Behinderung & Schwerbehinderung, medizinische Gründe, Durchlauferhitzer zur Erwärmung des Wassers.
  • Ggf. einmalige Leistungen: Weitere (Geld-)Leistungen auf Antrag etwa bei Haushaltsgründung, Schwangerschaft, Geburt, orthopädische Schuhe.

Die einzelnen Beträge für den Regelbedarf werden auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) veröffentlicht und ändern sich regelmäßig.

Schaue einmal hier für die aktuellen Sätze.

Die Sätze orientieren sich immer an Deiner Lebenssituation, also etwa daran, ob Du alleinstehend bist, ob Du verheiratet bist, ob Du Kinder hast etc.

Die einzelnen Sätze für Mehrbedarfe, Unterkunft und Heizung sowie für einmalige Leistungen orientieren sich oft an der konkreten Situation, für die Du Geld brauchst und an der Höhe des Betrags, den Du dafür benötigst.

Schaue auch hierfür auf die Website des BMAS.

Hartz4 wird beim Jobcenter beantragt. Bei der Agentur für Arbeit meldest Du Dich nur arbeitslos.

Hartz4 kannst Du über Hartz4-Formular(e) der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Diese füllst Du aus und sendest sie an Dein Jobcenter oder gibst sie bei diesem ab.

Du musst in jedem fall das Hartz4 Hauptformular ausfüllen. Beachte, dass Du wahrscheinlich je nach Deiner Situation ggf. mehrere Formulare und Anträge ausfüllen musst.

Klicke hier für den direkten Link zum Hartz4-Hauptformular.

Alle weiteren Anträge, auch die für die Mitteilung der Änderung Deines Vermögens, zu Unterhaltsansprüchen, Arbeitsbescheinigungen etc. findest Du unter diesem Link auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Keine Sorge. Ca. 50% aller Hartz4-Bescheide sind fehlerhaft. Das heißt, dass Deine Chancen darauf, dass Dein Antrag doch vollumfänglich bewilligt wird, sehr gut stehen.

Typische Fehler des Jobcenters sind die Folgenden:

  • Einkommen falsch berechnet: Wenn Du etwas zuverdienst, hast Du ein Einkommen, das Du im Hartz4-Antrag angibst. Das Jobcenter berechnet das Einkommen oft falsch und errechnet dadurch auch die Dir zustehenden Leistungen falsch. Beispielsweise wird oft Brutto mit Netto verwechselt.
  • Rückforderungsbescheid ohne / falsche Rechtsgrundlage: Wenn das Jobcenter etwas von Dir zurückfordert, muss es eine Rechtsgrundlage, also ein Gesetz und §§ angeben. Diese Angaben fehlen oft oder sind fehlerhaft.
  • Alleinerziehende ohne Zuschlag: Als Alleinerziehender hast Du Anspruch auf einen Alleinerziehendenzuschlag. Dieser wird vom Jobcenter oft vergessen.
  • Versicherungspauschale für Kind fehlt: Hat Dein Kind ein eigenes Einkommen (etwa Kindergeld), steht ihm eine Versicherungspauschale zu. Diese wird vom Jobcenter oft vergessen.
  • Paket für Bildung und Teilhabe fehlt: Dein schulpflichtiges Kind hat Anspruch das Paket für Bildung und Teilhabe erhalten. Dieses wird vom Jobcenter oft vergessen.
  • Falscher Sanktionsbescheid: Wenn Du einen Sanktionsbescheid erhalten hast, ist dieser oft fehlerhaft vom Jobcenter berechnet. Oft ist die Sanktion zu hoch, es liegt kein Grund für eine Sanktionierung vor oder die Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Sanktionsbescheid fehlt.
  • Bewilligungszeitraum zu kurz: Grds. steht Dir Hartz4 für einen Zeitraum von 12 Monaten zu. Das Jobcenter bewilligt oft nur 6 Monate. Das ist in vielen Fällen falsch.
  • Falsche / keine Begründung: Jeder Hartz4-Bescheid braucht eine ausführliche und verständliche Begründung des Jobcenters. Diese vergisst das Jobcenter oft oder schreibt eine unverständliche Begründung in den Bescheid.
  • Miete wird nicht voll gezahlt: Grds. gibt es Obergrenzen für Leistungen für Miete, Heizkosten und Nebenkosten. Hierauf muss Dich das Jobcenter hinweisen. Tut es das nicht, muss es die gesamte tatsächliche Miete zahlen.
  • Höhere Kosten für Warmwasser: Das Jobcenter vergisst es oft, höhere Kosten für Warmwasser oder Durchlauferhitzer zu zahlen.

Wenn Du Deinen Antrag auf Hartz4 noch nicht gestellt hast: Schau Dir die Vorlagen und Formulare (siehe oben) einmal an fülle sie aus und gib sie in Deinem Jobcenter ab oder sende sie ans Jobcenter.

Wenn Du schon einen Antrag gestellt hast und einen Bescheid bekommen hast: Wenn der Bescheid nicht Deinem Antrag entspricht, dann schaue ihn einmal durch und prüfe, ob Dir einer der oben genannten Fehler aufgefallen ist.

Wenn Du mit dem Bescheid nicht einverstanden bist, dann lege Widerspruch ein. Hierbei musst Du Folgendes beachten:

  • Den Widerspruch musst Du innerhalb von 4 Wochen ab Zugang des Hartz4-Bescheides bei Deinem Jobcenter einlegen.
  • Du musst den Widerspruch schriftlich einlegen. Dh, Du musst ihn auf Papier ausdrucken, unterschreiben und dann ans Jobcenter senden. Denke hierbei daran, dem Jobcenter ausdrücklich mitzuteilen, dass Du Widerspruch einlegst und nenne Aktenzeichen des Hartz4-Bescheides sowie Deine Kundennummer.
  • Du musst den Widerspruch begründen. Dh, Du musst im Widerspruch den Grund Deines Widerspruches darlegen. Teile dem Jobcenter also genau mit, warum Du mit Bescheid nicht einverstanden bist.

Wenn Du Hilfe brauchst, kann Dir sicher eine der unten genannten Websites schnell und einfach weiterhelfen.