Dein Recht auf Sozialhilfe & Sozialhilfeantrag

Viele Sozialhilfebescheide sind fehlerhaft! Durch Fehler der des Sozialamts bekommst Du in vielen Fällen zu wenig Geld. Erfahre hier alles zu Deinem Recht auf Sozialhilfe und wichtige Infos zum Vorgehen bei Fehlern im Sozialhilfe Bescheid.

Sozialhilfe ist Geld, das Du bekommst, wenn Du zu wenig hast und auch keins verdienen kannst

Sozialhilfe ist eine Leistung (grds. Geld & ggf. auch Sachen), die Du bekommst, wenn Du Deinen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten kannst und nicht genug Geld aus anderen Quellen (Arbeit, Vermögen, Versicherung etc.) hast.

Ausprägungen der Sozialhilfe sind auch die Mindestsicherung oder Grundsicherung.

Du bekommst Sozialhilfe, wenn Du nicht mehr arbeiten kannst und zu wenig Geld hast

Anspruch auf Sozialhilfe hast Du, wenn Du nicht mehr in der Lage bist, mit eigenem Geld Deinen Lebensunterhalt zu sichern.

Sozialhilfe steht Dir also zu, wenn Du

  • Erwerbsunfähig: vorübergehend erwerbsunfähig bist, oder
  • Ruhestand: Dich im Ruhestand befindest und Deine Rente zu gering ist beziehen, oder
  • Krankgeschrieben: längerfristig krankgeschrieben bist und daher nicht arbeiten kannst,
  • Hilfsbedürftig: hilfsbedürftig bist (wenn Du etwa Pflege wegen Krankheit brauchst, oder Du in einer sozial schwierigen Situation lebst – Obdachlosigkeit oder Haft).

Die Sozialhilfe soll Deine grundlegenden Bedürfnisse sicherstellen. Du hast also u.a. Anspruch auf Unterstützung (in der Regel durch Geld) für folgende Sachen:

  • Ernährung
  • Kleidung
  • Körperpflege
  • Hausrat
  • Unterkunft & Wohnung inkl. Warmwasser und Heizung
  • Haushaltsgeräte
  • Bedürfnisse des täglichen Lebens
  • die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft
  • Einmalige Leistungen (bspw. für die Erstausstattung des Haushalts, für Bekleidung (einschließlich Sonderbedarf bei Schwangerschaft und Geburt) sowie für die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstung sowie Miete von therapeutischen Geräten)
  • Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung
  • insbesondere für Schüler: die erforderlichen Mittel für den Schulbesuch und die hierfür anfallenden Kosten für Schulbücher, Taschen, Ausflüge etc.

Es gibt feste Sätze und Zusatzleistungen

Die Sätze für die Sozialhilfe (Regelbedarf) werden jedes Jahr neu bestimmt. Sie richten sich nach Deiner jeweiligen Lebenssituation. Im Jahr 2019 hättest Du also die folgenden Leistungen bekommen:

  • Als erwachsene alleinstehende Person: 424 EUR Grundbetrag
  • Als erwachsene alleinerziehende Person: 424 EUR Grundbetrag
  • Als erwachsener Ehepartner, Lebensgemeinschaften, eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften: Jeweils 382 EUR Grundbetrag
  • Als alleinstehende Personen bis zum Alter von 24 Jahren oder erwachsene Personen bis zum Alter von 24 mit minderjährigen Partner: 339 EUR Grundbetrag
  • Als Kind bzw. Jugendlicher im Alter zwischen 14 und 17: 322 EUR Grundbetrag
  • Als Kind im Alter zwischen 6 und 13 Jahren: 302 EUR Grundbetrag
  • Als Kind, jünger als 6 Jahre: 245 EUR Grundbetrag

Ja. Manchmal bekommst Du mehr als den Regelbedarf. 

Es gibt Situationen, in denen Du mit den oben genannten Regelsätzen nicht auskommen kannst. Dieser sog. Mehrbedarf wird zusätzlich zu dem oben genannten Regelbedarf ausgezahlt.

Mehrbedarf kannst Du u.a. in folgenden Situationen bekommen:

  • Du bist werdende Mutter, oder
  • Du bist alleinerziehend, oder
  • Du hast eine Behinderung, oder
  • Du hast bestimmte Erkrankungen

Ja. Wann Dein Vermögen Deinen Anspruch auf Sozialhilfe verringert, wird im Einzelfall geprüft. Grundrente oder Elterngeld darfst Du aber bis zu 300 EUR bekommen, ohne, dass Sozialhilfe gekürzt wird.

Das wird im Einzelfall entschieden. Bei der Berechnung Deines Sozialhilfeanspruchs wird grds. Dein Einkommen und Dein Vermögen mit einbezogen. Es gibt hier aber keine ganz festen Regeln, bei denen man sagen kann, dass Du weniger Sozialhilfe bekommst oder nicht. Setze Dich am besten einmal mit dem Sozialamt in Deiner Stadt auseinander. Weitere Informationen findest Du unten.

Eine Ausnahme gilt für die Grundrente oder das Elterngeld. Wenn Du eins von beiden erhältst, dann wird ein Betrag in Höhe von bis zu 300 EUR monatlich nicht mit in die Berechnung Deines Sozialhilfeanspruchs einfließen.

Nein. Du kannst nur eins von beiden bekommen – entweder Hartz4 oder Sozialhilfe.

Wenn Du Hartz4 bekommst, heißt das, dass Du grds. arbeiten kannst und damit also erwerbsfähig bist. Du hast lediglich noch keine Arbeit gefunden. Wenn Du also voll erwerbsfähig bist, kannst Du keine Sozialhilfe beantragen. Diese steht Dir nur zu, wenn Du nicht mehr voll erwerbsfähig bist oder Du dem Arbeitsmarkt wegen Deines hohen Alters oder wegen einer Krankheit nicht mehr zur Verfügung stehst.

Du musst einen Antrag auf Sozialhilfe beim Sozialamt in Deiner Stadt oder in Deiner Gemeinde stellen

Wenn Du einen Antrag auf Sozialhilfe stellen willst, dann bist Du beim Sozialamt Deiner Stadt oder Gemeinde an der richtigen Adresse.

Den Antrag auf Sozialhilfe stellst Du also im Unterschied zum Antrag auf Arbeitslosengeld I und Harzt IV (Arbeitslosengeld II) nicht bei der Arbeitsagentur bzw. beim Jobcenter. Für weitere Informationen zu Hartz4 schau auch mal in den LexMe Artikel zu Deinem Recht auf Hartz4.

Viele Sozialämter haben auf ihrer Website Online Anträge, die Du bequem von zu Hause ausfüllen kannst. Nach dem Ausfüllen musst Du den Antrag ausdrucken und unterschreiben und ihn ans Sozialamt schicken.

Folgende Informationen musst Du angeben

Grds. musst Du im Antrag auf Sozialhilfe Angaben über folgende Punkte machen:

  • Angaben zu Deinen persönlichen Verhältnissen,
  • Einkommensverhältnisse der Personen in Deinem Haushalt,
  • Deine Wohnverhältnisse und Wohnkosten,
  • Angaben zu Deinen letzten Arbeitsverhältnissen,
  • Angaben zu Deinem Vermögen.

Folgende Unterlagen brauchst Du

Folgende Unterlagen musst Du zusätzlich mit einreichen:

  • Schriftliches Antragsformular,
  • Deinen Personalausweis,
  • Kontoauszüge der letzten 6 Monate bzw. andere Einkommensbescheide,
  • Sofern vorhanden: Deinen Mietvertrag und die aktuelle Betriebs- und Heizkostenabrechnung,
  • Sofern vorhanden: Deinen Schwerbehindertenausweis,
  • Sofern vorhanden: Bestätigung des Hausarztes über vorliegende Erkrankungen,
  • Bescheinigungen über Krankengeld, Arbeitslosengeld und Lebensversicherungen,
  • Einkommensnachweise sowie Vermögensunterlagen.

Wohnungskosten werden nur in angemessener Höhe übernommen. Was angemessen ist, siehst Du hier.

Nur die Kosten für eine angemessene Wohnung werden übernommen. Für die Angemessenheit spielt das Mietpreisniveau, Deine Wohnungsgröße, die Ausstattung der Wohnung und die Verfügbarkeit von Wohnungen in Deiner Stadt eine Rolle.

Als angemessen gilt bei Mietwohnungen Folgendes

  • 1 Person: 40 – 50 qm & 1 Raum
  • 2 Personen: 60 – 65 qm & 2 Räume
  • 3 Personen: 75 – 80 qm & 3 Räume
  • 4 Personen: 85 qm & 4 Räume
  • Für jede weitere Person: plus 10 -15 qm & plus 1 Raum

Bist Du Eigentümer einer Wohnung gilt als angemessen:

  • Wenn Du ein Haus hast: Größe von maximal 130 qm
  • Wenn Du eine Eigentumswohnung hast: Größe von maximal 120 qm

Unangemessene Wohnungskosten werden maximal 6 Monate übernommen. Danach werden die Kosten nicht mehr komplett übernommen.

Wenn Deine Kosten als unangemessen hoch beurteilt werden, werden diese Kosten für maximal 6 Monate übernommen. Anschließend werden Dir nur Kosten bis zur Höhe einer angemessenen Miete gezahlt. Das heißt, dass Du ggf. ausziehen müsstest. Es gibt jedoch Möglichkeiten, wie Du Deine Wohnung behältst. Dies hängt allerdings von vielen Faktoren ab.

Das Sozialamt muss bspw. zunächst prüfen, ob Dir ein Umzug zugemutet werden kann. Bei minderjährigen schulpflichtigen Kindern muss das Sozialamt bspw. auf das schulische und soziale Umfeld Rücksicht nehmen.

Wenn das Sozialamt allerdings zu der Entscheidung kommt, dass Du umziehen musst, so kann es Dir auch bei der Wohnungssuche helfen und die Mietkaution übernehmen. Wenn Du Mietrückstände in Deiner jetzigen Wohnung hast, dann kann Dir das Sozialamt auch ein Darlehen geben. Die entsprechenden Einzelheiten klärst Du am besten direkt mit Deinem Ansprechpartner beim Sozialamt.

Sprich auf jeden Fall mit dem Sozialamt in Deiner Stadt oder hole Dir über die unten stehenden Online Services Rat, bspw. von einem Anwalt.

Wenn Dein Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt wurde oder nur zum Teil bewilligt wurde, dann solltest Du zunächst einmal prüfen, ob die Ablehnung berechtigt ist.

Dein Antrag kann bei den folgenden Punkten berechtigterweise abgelehnt werden:

  • Dein Einkommen ist zu hoch, oder
  • Dein Vermögen ist zu hoch, oder
  • Mitglieder Deiner Familie haben Einkommen oder Vermögen, oder
  • Du hast erforderliche Unterlagen und Nachweise nicht oder nicht rechtzeitig bei der Behörde eingereicht.

Die Behörde macht aber auch häufig Fehler. Typische Fehler sind die Folgenden:

  • Falsche Berechnung von Einkommen & Vermögen: Das Sozialamt berechnet häufig Dein Einkommen oder Dein Vermögen falsch und gewährt Dir daher keine Sozialhilfe;
  • Alleinerziehende ohne Zuschlag: Als Alleinerziehender hast Du Anspruch auf einen Alleinerziehendenzuschlag. Dieser wird vom Sozialamt oft vergessen;
  • Paket für Bildung und Teilhabe fehlt: Dein schulpflichtiges Kind hat Anspruch auf das Paket für Bildung und Teilhabe. Dieses wird vom Sozialamt oft vergessen;
  • Falsche oder fehlende Begründung: Jeder Sozialhilfebescheid braucht eine ausführliche und verständliche Begründung des Sozialamts. Diese vergisst das Sozialamt häufig oder schreibt eine unverständliche Begründung in den Bescheid;
  • Höhere Kosten für Warmwasser: Das Sozialamt vergisst es oft, höhere Kosten für Warmwasser oder Durchlauferhitzer zu zahlen;
  • Keine oder falsche Rechtsgrundlage: Das Sozialamt muss immer eine Rechtsgrundlage, also ein Gesetz und §§ angeben. Diese Angaben fehlen oft oder sind fehlerhaft.

Gegen einen Sozialhilfebescheid, der Deinen Anspruch ganz oder teilweise ablehnt, kannst Du Widerspruch einlegen oder Klage erheben

Du kannst Du gegen den Sozialhilfebescheid Widerspruch einlegen oder Klage erheben. Ein Widerspruchsformular findest Du auch unter diesem LINK.

Alle notwendigen Angaben zu Widerspruch oder Klage findest Du in der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Bescheids des Sozialamts.

In der Rechtsbehelfsbelehrung steht

  • Widerspruch oder Klage: ob Du am besten mit dem Widerspruch oder mit einer Klage gegen den Bescheid vorgehen kannst;
  • Frist: innerhalb welcher Frist Du mit Widerspruch oder Klage gegen den Bescheid vorgehen kannst;
  • Form: in welcher Form Du Widerspruch oder Klage einlegen musst;
  • Empfänger: an wen Du Widerspruch oder Klage richten musst.

Das solltest Du beim Widerspruch beachten

  • Widerspruch schriftlich: Der Widerspruch muss schriftlich eingereicht werden. Vergiss Deine Unterschrift nicht;
  • Akteneinsicht: Wenn Du große Zweifel an der Korrektheit des Bescheides hast, lass Dir Akteneinsicht bei dem Sozialamt gewähren, ggf. unter Unterstützung eines Anwalts;
  • Widerspruch begründen: Du musst den Widerspruch ausreichend begründen. Ggf. kannst Du das erst, nachdem Du Akteneinsicht genommen hast. In die Begründung gehören die Punkte, die aus Deiner Sicht fehlerhaft sind (siehe oben zu den Fehlern des Bescheids);
  • Widerspruchsfrist 1 Monat: Sende den Widerspruch so rechtzeitig ab, dass die 1 Monats-Widerspruchsfrist eingehalten werden kann;
  • Bewahre den Nachweis der Post oder der Übergabe des Widerspruchs sorgfältig auf.

Wenn Du den Widerspruch selbst einlegst

Wenn Du den Widerspruch selbst einlegst, entstehen Dir für das Widerspruchsverfahren keine Kosten. Es ist für Dich kostenlos.

Wenn Du einen Anwalt beauftragst 

Solltest Du einen Anwalt einschalten, kann dieser seine Gebühren über die Beratungshilfe abrechnen, sodass Du für die Beratung des Anwalts nichts zahlst. Die Beratungshilfe bekommst Du, wenn Du bei dem Amtsgericht in Deiner Stadt einen Beratungshilfeschein beantragst und diesen dem Anwalt gibst. Frag auch gerne einmal einen Anwalt, wie Du hier am besten vorgehen solltest.

Sollte die ganze Angelegenheit vor Gericht gehen, kann ein Anwalt Prozesskostenhilfe beantragen, sodass Du auch vor Gericht nichts zahlst. Frag am besten einen Anwalt, wie Du hier vorgehen solltest.

Weitere Informationen

Viele weitere Informationen zur Sozialhilfe und zur Grundsicherung findest Du auf der Website des Bundesministerium für Arbeit & Soziales unter diesem Link BMAS.

Hilfe bei der Antragstellung

Wenn Du Hilfe bei der Stellung des Sozialhilfeantrags brauchst, dann schaue auf den Websites des Sozialamts Deiner Stadt. Suche einfach auf Google nach den Begriffen „Sozialamt“ und dann Deine Stadt, bspw. „Münster“. Auf der Website selbst kannst Du Dich dann an den Worten „Grundsicherung“, „Sozialhilfe“ oder auch „Leistungen zum Lebensunterhalt“ orientieren. Hier findest Du oft auch die Antragsunterlagen, die Du Dir einfach runterladen und ausdrucken kannst.

Hilfe bei Widerspruch gegen Sozialhilfebescheid

Wenn Du Widerspruch einlegen möchtest, kannst Du bereits jetzt einen Anwalt in Anspruch nehmen. Schaue dafür einmal unten auf dieser Seite. Bei den unten stehenden Online Services findest Du sicher den richtigen Anwalt & die richtige Unterstützung.

Widerspruchsformular

Ein Widerspruchsformular findest Du auch unter diesem LINK.

Muster für Widerspruch

Du kannst das folgende Muster kopieren, Deine Daten einfügen und an die Widerspruchsbehörde schicken. Schaue hierzu einmal in Deinen Sozialhilfebescheid und hierin in die Rechtsbehelfsbelehrung.

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Dein Name & Nachname
Deine Straße & Hausnummer
Deine Postleitzahl & Stadt

Name der Behörde, die den Bescheid erlassen hat
Straße
Ort

Ort, Datum

Betreff: Widerspruch gegen den
Bescheid vom DATUM EINFÜGEN
Ihr Zeichen AKTENZEICHEN DES SOZIALAMTS

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den Bescheid vom DATUM, zugegangen am DATUM zum oben genannten Aktenzeichen

Widerspruch ein.

Zur Begründung führe ich aus wie folgt:

FEHLER 1

FEHLER 2

FEHLER 3

Ich bitte um Bestätigung des fristgerechten Eingangs meines Widerspruchs.

Hochachtungsvoll

DEINE UNTERSCHRIFT